Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen inkl. Informationen gemäß Fernabsatzgesetz

§ 1 Anwendungsbereich  

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kauf-, Dienstleistungs- und sonstigen Verträge mit der
Heinz W. Nothofer, EDV-Beratung, Plazerstr 2a, 81375 München - nachfolgend "Nothofer EDV-Beratung" genannt -, insbesondere, wenn diese über das Internetportal www.kabelordnung.de getätigt werden.

§ 2 Vertragsabschluss  

(1) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Nothofer EDV-Beratung zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung über www.kabelordnung.de aufgeben, schicken wir Ihnen hierzu eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt.

(2) Die Annahme Ihres Angebotes durch Nothofer EDV-Beratung kann entweder durch die Auslieferung der Ware erklärt werden oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise - z.B. durch eine Transportinformation - die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen. Spätestens mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen. Bestellt der Kunde eine Dienstleistung, wird die Annahme des Antrages erklärt, indem wir die Dienstleistung erbringen oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen.  

(3) Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot auf www.kabelordnung.de Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften etc. oder den Preis des Produktes betreffen. Nothofer EDV-Beratung muss dabei dem Kunden nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt. 

§ 3 Lieferbeschränkungen, -änderungen  

Die von Nothofer EDV-Beratung auf diesem Portal platzierten Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". Notofer EDV-Beratung behält sich wegen der schnellen Weiterentwicklung der technischen Geräte vor, von der Produktbeschreibung abweichende Produkte zum gleichen Preis zu liefern, sofern die im Internet beschriebenen Leistungsdaten und Eigenschaften mindestens erreicht werden. Wenn das bestellte Produkt bzw. ein vergleichbares Produkt nicht verfügbar ist, weil Nothofer EDV-Beratung von seinem Lieferanten nicht mit dem vorgenannten Produkt beliefert werden kann, hat Nothofer EDV-Beratung das Recht, sich von dem Vertrag mit dem Kunden kostenfrei zu lösen. In diesem Falle wird Nothofer EDV-Beratung den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. 

§ 4 Preise und Versandkosten  

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Versandkosten werden nach aktueller Preisliste berechnet. 

§ 5 Zahlung  

(1) Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Nachnahme, Vorkasse oder Finanzierung. Nothofer EDV-Beratung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Versandunternehmen zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptieren.  

(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Nothofer EDV-Beratung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Soweit Nothofer EDV-Beratung nachweislich ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, kann dieser geltend gemacht werden.  

(3) Der Kunde kann ausschließlich mit rechtskräftig festgestellten oder von Nothofer EDV-Beratung anerkannten Ansprüchen aufrechnen.  

(4) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 6 Auslieferung  

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.  

(2) Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Nothofer EDV-Beratung ausgeschlossen. Eventuell bereits gezahlte Beträge werden von Nothofer EDV-Beratung unverzüglich erstattet.  

(3) Nothofer EDV-Beratung kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Käufers an der Erfüllung des Vertrages steht. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligen Versuches scheitern, erlischt der Vertrag automatisch; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von Nothofer EDV-Beratung unverzüglich erstattet.  

(4) Darüber hinaus ist Nothofer EDV-Beratung bei Lieferungsbehinderung von mehr als einer Woche berechtigt, die Lieferungen und sonstigen Leistungen - auch regional - zu beschränken und die verfügbaren Mengen nach billigem Ermessen auf die Käufer zu verteilen. Wird die Verspätung der Lieferung oder Leistung aufgrund einer der vorgenannten Verzögerungen für den Kunden nachweislich unzumutbar, kann er nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag schriftlich zurücktreten. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt  

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Vertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Nothofer EDV-Beratung. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen. 

§ 8 Rückgaberecht  

(1) Der Kunde ist berechtigt, die Ware binnen vierzehn Tagen gemäß §§ 312d, 356 BGB an folgende Adresse auf Kosten von Nothofer EDV-Beratung zurückzusenden:  

Rücksende-Adresse 
Heinz W. Nothofer
EDV-Beratung
Plazerstr. 2a  

81375 München  

Der Kunde meldet die Warenrückgabe per E-Mail bei Nothofer EDV-Beratung an und bekommt umgehend einen vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber zugeschickt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware vollständig mit sämtlichen mitgelieferten Dokumentationen und Zubehörteilen in der Originalverpackung zurückzusenden. Sendet der Kunde ihm mitgelieferte Dokumentationen und Zubehörteile nicht mit, stellt dies eine Verschlechterung der Ware gem. § 9 Absatz 2 der AGB dar, für die der Kunde Wertersatz zu leisten hat.  

(2) Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, wenn diese Produkte vom Kunden entsiegelt worden sind.  

(3) Die vierzehntägige Frist des § 8 Absatz 1 der AGB beginnt mit dem Tage der Übergabe der Ware an den Kunden, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß §§ 312d Absatz 2, 312c Absatz 2 BGB.  

(4) Die Frist ist eingehalten, wenn der Kunde die Ware innerhalb der vierzehntägigen Frist bei der Post oder dem auf dem Rücksendeaufkleber beauftragtem Versandunternehmen zur Versendung aufgibt (§§ 356 Absatz 2 Satz 2, 355 Absatz 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB).  

(5) Nothofer EDV-Beratung wird vorbehaltlich § 9 der AGB den Kaufpreis unverzüglich nach Eingang der Ware erstatten. 

§ 9 Vom Kunden zu erstattender Wert- und Nutzungsersatz  

(1) Sofern der Kunde von seinem Rückgaberecht gem. § 8 der AGB Gebrauch macht und die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung benutzt hat, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten.  

(2) Für einen Untergang oder die Verschlechterung der Ware sowie für die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Berücksichtigt wird eine Werteinbuße nicht nur an dem Produkt selbst, sondern auch an allen anderen gelieferten und für den Wiederverkauf relevanten Faktoren, insbesondere an der Originalverpackung, Dokumentationen und Zubehörteilen. Die weitergehende Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendepflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.  

(3) Der vom Kunden zu zahlende Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet.  

(4) Wegen § 357 Absatz 3 Satz 3 BGB ist der Kunde, da er gem. § 8 der AGB über sein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, auch dann zum Wertersatz verpflichtet, wenn der Kunde im Hinblick auf die Ware die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.  

(5) Der Kunde hat auch dann Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat deshalb zwischen Lieferung und Rücksendung der Ware die Ingebrauchnahme der Sache, sofern sie nicht ausschließlich der Prüfung der Ware dient, zu vermeiden. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Ingebrauchnahme der Sache dadurch vermieden werden kann, dass gelieferte Geräte nicht in Betrieb genommen, installiert oder anderweitig verwendet werden. Der Kunde darf keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von vom Hersteller oder von Nothofer EDV-Beratung oder von dieser autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von am Gerät angebrachten Siegeln sowie das Entfernen und Verändern von Seriennummern und dergleichen.  

(6) Dem Kunden obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf förderlichen Zustand des Produktes herzustellen, insbesondere 

      - auf Festplatten und anderen Datenträgern befindliche Daten, Programme und Passwörter zu löschen,  

- in Anspruch genommenes Verbrauchszubehör zu ersetzen, insbesondere in Druckern Tintenpatronen nachzufüllen,  

- die Ware in der vollständigen Originalverpackung samt Innenverpackung und -sofern mitgeliefert- Antistatikhülle zurückzusenden,  

- erkennbare Gebrauchsspuren zu beseitigen. 

§ 10 Gewährleistung  

(1) Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Nothofer EDV-Beratung auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen. Vorbehaltlich § 10 Absatz 2 der AGB kann der Kunde wählen, ob er das Produkt durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lässt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:  

- für Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,  

- für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer etc.).  

Nothofer EDV-Beratung leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.  

(2) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersetzung des Produktes oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen ist, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann, - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Nothofer EDV-Beratung, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.  

(3) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Nothofer EDV-Beratung an die von ihr aufgegebene Anschrift unter Angabe der Auftragsnummer zu versenden. Der Kunde hat, bevor er ein Produkt zur Reparatur einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter auf seinem Hardwareprodukt zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren. Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, hat er gegebenenfalls von ihm aufgespielte Software und andere Daten sowie Passwörter auf dem von ihm eingesandten Produkt - soweit möglich - zu löschen.  

(4) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner, - wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat, - wenn Nothofer EDV-Beratung die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei Nothofer EDV-Beratung eingetreten wäre, - wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.  

(5) Der Kunde kann nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, wenn die Beseitigung des Mangels bzw. die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. Der Kunde muss Nothofer EDV-Beratung dabei insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen.  

(6) Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten. 

§ 11 Verjährungsfrist  

(1) Die gesetzliche Gewährleistung von Nothofer EDV-Beratung endet nach zwei Jahren ab Lieferung des Vertragsgegenstandes.  

(2) Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist von Nothofer EDV-Beratung nach § 11 Absatz 1 der AGB nicht verlängert. 

§ 12 Haftung auf Schadensersatz  

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Nothofer EDV-Beratung nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Vertragsgegenstandes verursachte Schäden haftet Nothofer EDV-Beratung nicht.  

(2) Unabhängig von einem Verschulden von Nothofer EDV-Beratung bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Nothofer EDV-Beratung dar.  

(3) Nothofer EDV-Beratung ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.  

(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Nothofer EDV-Beratung für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. 

§ 13 Verwendung von Daten   

Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass Nothofer EDV-Beratung die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen. 

§ 14 Geltendes Recht  

Alle mit Nothofer EDV-Beratung abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 der AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts.

§ 15 Sonstige Bestimmungen 

(1) Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.  

(2) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist der zuständige örtliche Gerichtsstand München.  

(3) Alle Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann seinerseits nur schriftlich abbedungen werden.
(4) Eine eventuelle Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht den sonstigen Teil des Vertrages. Ungültige Vertragsbestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

München, Januar 2007